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   BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03   

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https://dejure.org/2007,32658
BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03 (https://dejure.org/2007,32658)
BPatG, Entscheidung vom 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03 (https://dejure.org/2007,32658)
BPatG, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 23 W (pat) 327/03 (https://dejure.org/2007,32658)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
    5) Mit dem Patentanspruch 1 fallen jeweils - aufgrund der Antragsbindung (BGH GRUR 1997, 120 Ls. - "Elektrisches Speicherheizgerät") - auch die Patentansprüche 2 bis 15 gemäß Haupt- und Hilfsantrag.
  • BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04
    Auszug aus BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
    Die Rechtsauffassung, dass die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die durch § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG zugewiesenen Einspruchsverfahren wegen der Streichung dieser Vorschrift zum 1. Juli 2006 entfallen sei (so die Entscheidung des 11. Senats des Bundespatentgerichts 11 W (pat) 383/06 vom 12. April 2007), kann nicht gefolgt werden (vgl. die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung 23 W (pat) 313/03 vom 10. Mai 2007; siehe dazu ferner die in die gleiche Richtung weisende ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung des 19. Senats 19 W (pat) 344/04 vom 9. Mai 2007 - Einspruchszuständigkeit).
  • BPatG, 12.04.2007 - 11 W (pat) 383/06
    Auszug aus BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
    Die Rechtsauffassung, dass die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die durch § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG zugewiesenen Einspruchsverfahren wegen der Streichung dieser Vorschrift zum 1. Juli 2006 entfallen sei (so die Entscheidung des 11. Senats des Bundespatentgerichts 11 W (pat) 383/06 vom 12. April 2007), kann nicht gefolgt werden (vgl. die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung 23 W (pat) 313/03 vom 10. Mai 2007; siehe dazu ferner die in die gleiche Richtung weisende ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung des 19. Senats 19 W (pat) 344/04 vom 9. Mai 2007 - Einspruchszuständigkeit).
  • BPatG, 10.05.2007 - 23 W (pat) 313/03
    Auszug aus BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
    Die Rechtsauffassung, dass die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die durch § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG zugewiesenen Einspruchsverfahren wegen der Streichung dieser Vorschrift zum 1. Juli 2006 entfallen sei (so die Entscheidung des 11. Senats des Bundespatentgerichts 11 W (pat) 383/06 vom 12. April 2007), kann nicht gefolgt werden (vgl. die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung 23 W (pat) 313/03 vom 10. Mai 2007; siehe dazu ferner die in die gleiche Richtung weisende ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung des 19. Senats 19 W (pat) 344/04 vom 9. Mai 2007 - Einspruchszuständigkeit).
  • BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

    "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

    Auszug aus BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
    Ein Relais wird jedoch vom zuständigen Fachmann, einem mit der Entwicklung von Kraftfahrzeugleuchten befassten und mit den Grundlagen der Schaltungstechnik vertrauten, berufserfahrenen Fachhochschulingenieur der Elektrotechnik als zu einem Transistor äquivalentes Schaltmittel ohne weiteres erkannt und in Gedanken beim Betrachten des Schaltbildes gleich mitgelesen (BGH GRUR 1995, 330 Ls. 2 -"Elektrische Steckverbindung").
  • BPatG, 19.10.2006 - 23 W (pat) 327/04
    Auszug aus BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
    Die Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG durch das "Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes" (BGBl 2006, Teil I, Seite 1318) führt zu keiner anderen Beurteilung (vgl. die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung 23 W (pat) 327/04 vom 19. Oktober 2006, - Rundsteckverbinder/perpetuatio fori").
  • BPatG, 15.02.2007 - 15 W (pat) 312/04
    Der Senat entscheidet aufgrund der eindeutigen Zuständigkeitsregelung des § 147 Abs. 3 PatG in der Fassung vom 9. September 2004 in Einspruchsverfahren, die am 30. Juni 2006 - d. h. vor Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG - noch anhängig waren (BPatG 19 W (pat) 344/04, 23 W (pat) 327/03), und in mündlicher Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 78 PatG (BPatG Mitt 2002, 417, 418 - Etikettierverfahren).
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